Stadt Neustadt am Rübenberge
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Mit den Innenbereichssatzungen nach § 34 Abs. 4 Nr. 1 bis 3 Baugesetzbuch (BauGB) legen die Gemeinden ergänzend zu der Bebauungsplanung durch eine städtebauliche Satzung fest, den unbeplanten Innenbereich verbindlich vom Außenbereich (§ 35 BauGB) abzugrenzen. Die Abgrenzung hat Auswirkungen auf die planungsrechtliche Zulässigkeit von (Bau-)Vorhaben. Die möglichen Inhalte der Innenbereichssatzung werden durch das BauGB bestimmt. Die Innenbereichssatzung wird vom Gemeinderat als kommunale Satzung beschlossen. Sie ist für die Einwohnerinnen und Einwohner, für Bauwillige und für die Baubehörden verbindlich. Die Satzung besteht aus einem oder mehreren Plänen, in denen die Festsetzungen zeichnerisch dargestellt sind.
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Durch die Gestaltungssatzung (örtliche Bauvorschrift - kurz ÖBV - gemäß § 84 Abs. 3 NBauO) werden bestimmte städtebauliche, baugestalterische oder ökologische Absichten für einen Teil des Gemeindegebietes verwirklicht. Diese positive Gestaltungspflege kann sich auf besondere Anforderung an die Gestaltung von Gebäuden, Werbeanlagen, Einfriedungen sowie auch an den nicht überbaubaren Flächen wie z.B. Vorgärten beziehen. Ebenfalls sind ökologische Regelungen zur Begrünung von Gebäuden oder der Versickerung von Niederschlagswasser möglich.
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2. beschleunigte Änderung des Bebauungsplans Nr. 553 "Torweg" der Stadt Neustadt a. Rbge. im Stadtteil Nöpke
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Flächennutzungsplan-Änderung Nr. 40 "Auengärten" der Stadt Neustadt a. Rbge. im Stadtteil Neustadt
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2. beschleunigte Änderung und Erweiterung des Bebauungsplans Nr. 108 H "Marktstraße Süd" der Stadt Neustadt a. Rbge. im Stadtteil Neustadt
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5. beschleunigte Änderung des Bebauungsplans Nr. 502 "Beekefeld" der Stadt Neustadt a. Rbge. im Stadtteil Hagen
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Bebauungsplan Nr. 531 "Im Rübegarten" der Stadt Neustadt a. Rbge. im Stadtteil Borstel
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2. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplans Nr. 221 "Gewerbegebiet Mardorf" der Stadt Neustadt a. Rbge. im Stadtteil Mardorf
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6. vereinfachte Änderung des Bebauungsplans Nr. 146 "Hachland" der Stadt Neustadt a. Rbge. im Stadtteil Neustadt
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2. beschleunigte Änderung und Erweiterung des Bebauungsplans Nr. 108 C "Wallstraße" der Stadt Neustadt a. Rbge. im Stadtteil Neustadt
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